Zur aktuellen Debatte um die Aussetzung der Wehrpflicht gibt es ein grünes Positionspapier “Für eine flexible Freiwilligenarmee!” der Abgeordneten Agnieszka Malczak, Omid Nouripour, Katja Keul und Tom Koenigs, das hier runtergeladen werden kann.

Kurze Zusammenfassung:

Die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate ist eine gravierende Fehlentscheidung. Sie steht einer zukunftsgerichteten Weiterentwicklung und Modernisierung der Bundeswehr im Wege. Die Koalition aus Union und FDP blendet bei ihren Debatten die Frage nach der Zukunft der Bundeswehr aus und setzt mit faulen Kompromissen auf Gesichtswahrung der Koalitionspartner.

Wir fordern, die Wehrpflicht abzuschaffen. Die derzeit diskutierte Aussetzung wäre ein richtiger, wenn auch halbherziger Schritt in diese Richtung. Im Ergebnis muss auch sie zu einem Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee führen. Diese neue Bundeswehr darf sich nicht nur aus langdienenden BerufssoldatInnen zusammen setzen – die Mischung macht’s! Daher fordern wir, dass die Bundeswehr attraktiver als Arbeitgeber und durchlässiger sowie flexibler für Seitenein- und -aussteigerInnen wird.

Männer und Frauen sollen außerdem die Möglichkeiten haben, einen freiwilligen militärischen Kurzdienst von 12 bis 24 Monaten abzuleisten. Gleichzeitig muss das Modell des/der SoldatIn auf Zeit flexibilisiert und entbürokratisiert werden. Insbesondere die bisher kaum genutzte Verpflichtung auf 2 Jahre (SaZ 2) muss attraktiver werden, da sie als guter Einstieg in die Offizierslaufbahn dienen kann.

Liebe BesucherInnen,

leider war das Kontaktformular auf der Seite des deutschen Bundestages fehlerhaft. Es tut mir sehr leid, falls dadurch Anfragen verloren gegangen sein sollten. Alle, die versucht haben, auf diesem Wege Kontakt mit mir aufzunehmen, würde ich bitten, sich mit Fragen, Kritik oder Anregungen direkt an das Berliner oder das Ravensburger Büro zu wenden:

Berliner Büro:

Agnieszka Malczak

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Email: agnes.malczak@bundestag.de

Telfonnummer: 030 / 227 – 71570

Fax: 030 / 227 – 76195

Ravensburger Büro:

Agnieszka Malczak

Kornhausgasse 3
88212 Ravensburg

Email: agnes.malczak@wk.bundestag.de

Außerdem wird meine derzeitige Seite gerade überarbeitet und in drei Wochen ist meine neue Homepage endlich online, genauso wie mein neuer Blog. Die Adresse bleibt die gleiche. Ich werde dann in Zukunft intensiv von meiner parlamentarischen und politischen Arbeit berichten und freue mich schon jetzt auf eure und Ihre Kommentare und Anregungen.

Viele liebe Grüße

Agnieszka Malczak

Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 7. Mai 2010 im Deutschen Bundestag über das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG)

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Ant­rag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffne­ter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Si­cherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Secu­rity Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/654)